Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig. Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht
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Kategorie: Stadtratsfraktion
FWG: Hundeplätze schnell anlegen!
Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt.
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FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!
Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte
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FWG: Corona-Situation für Gemeinschaftseinrichtungen verbessern!
Die Freien Wähler aus Ludwigshafen wollen die Gesamtsituation in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Schulen, Kitas und der Kindertagespflege verbessern und setzten dabei auf CO2-Melder und freiwillige Schnelltests
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FWG: Brücke anstelle des Posttunnels!
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt den Vorstoß des parteilosen Baudezernenten Thewalt zum Bau einer Fahrradbrücke ausdrücklich. Die FWG habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der
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FWG: Folgen der Corona Pandemie bei neuer Stadtstraße und Rathaus berücksichtigen!
Die FWG-Stadtratsfraktion tritt für eine Optimierung der Straßenführung der geplanten neuen Stadtstraße ein. Daher stimmt sie auch zu, dass das Rathaus am jetzigen Standort abgerissen
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FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!
Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl
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Keine neuen Entwicklungen im Ortsbezirk Oppau? 9 Fragen erschüttern SPD Ortsbezirk
Soll bereits am Anfang des Verfahrens, vor den ersten Baggern und Kränen, ja sogar vor Aufstellung des Bebauungsplanes, schon alles festgelegt sein? Können wir uns
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FWG: Teilnahme am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb!
Antrag zur Stadtratssitzung am 24.08.2020 FWG: Ludwigshafen soll am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb teilnehmen Zur Stadtratssitzung am 24.08.2020 beantragt die FWG-Stadtratsfraktion Prüfung, ob
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FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!
Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her! Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die
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